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    Russisches Spezialschiff vor Rügen lässt Konflikt um Nord Stream 2 wieder hochkochen

    “Akademik Cherskiy” legt in deutschem Hafen an Seit Ende vergangenen Jahres ist der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unterbrochen – und das, obwohl nur noch ein Bruchteil der Strecke fehlt. Ein Verlegeschiff der Firma Gazprom hat jetzt an einem deutschen Hafen angelegt – und der Konflikt droht erneut, zu eskalieren. Lange war es still geworden um die Arbeiten an Nord Stream 2. Die Arbeiten waren Ende 2019 zum Erliegen gekommen, nachdem der US-Kongress unter Führung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Firmen und deren Manager verhängt hatte, die Schiffe zum Bau der Pipeline zur Verfügung gestellt hatten. Daraufhin hatte der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas sein Schiff „Pioneering Spirit“ von…

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    Bundesnetzagentur bestätigt EU-Regulierung für Nord Stream 2

    Rückschlag für die Nord Stream 2 AG: Die Ostseepipeline soll der europäischen Regulierung unterworfen werden. Das hat die Bundesnetzagentur am Freitag entschieden. Berlin Die Bundesnetzagentur lehnt den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung ab. Das geht aus dem Tenor der beabsichtigten Entscheidung hervor, den die Bundesnetzagentur den Verfahrensbeteiligten am Freitag zur Stellungnahme verschickt hat. Der Tenor liegt dem Handelsblatt vor. Zur Begründung heißt es darin, Nord Stream 2 erfülle mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes für eine Freistellung von der Regulierung. Continue reading the news article on the German Handelsblatt website.

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    Und dann zückte der Spengler einen Diplomatenpass

    Vor dem Treffen der Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter hielt die Bündner Polizei in Davos zwei mögliche Spione aus Russland an. Für Spione aus Russland begann das WEF wohl schon im Sommer. Im August 2019 sind in Davos zwei mutmassliche russische Agenten aufge­flogen. Sie stehen im Verdacht, Vorbereitungsarbeiten durchgeführt zu haben für das Aus­spähen des Weltwirtschaftsforums, das am Montagabend mit Reden des Gründers Klaus Schwab und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen hat. In Davos treffen sich diese Woche internationale Politiker und Wirtschaftsführer. Selbst wenn es noch zu Absagen kommt, mangelt es nicht an ­interessanten Spionagezielen – allen ­voran Donald Trump und Angela Merkel. Abgesagt hat einmal mehr ­Wladimir Putin, der…

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    Gaga-Ausnahmeantrag für Putin-Pipeline

    Von: JULIAN RÖPCKE Nun also doch! Die „Nord Stream 2 AG“, eine hundertprozentige Tochter des russischen Gaskonzerns „Gazprom“, hat einen Ausnahme-Antrag für den Betrieb der gleichnamigen Pipeline von Russland nach Deutschland gestellt. „Der Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung ist am 10.01.2020 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Eine Entscheidung über den Antrag auf Freistellung ist bis zum 24. Mai 2020 zu treffen“, erklärte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber BILD. Aber Nord Stream 2 ist nicht fertig. Fast 300 Kilometer Pipeline fehlen noch und das Verlege-Unternehmen „Allseas“ hat sich aus Angst vor US-Sanktionen Ende Dezember von den Bauarbeiten zurückgezogen. Seitdem wird nicht weitergebaut. Doch nicht nur das:…

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    FDP will Rolle von Altkanzler Schröder bei Nord Stream 2 überprüfen

    Die Sanktionen der USA haben den Bau der umstrittenen Gaspipeline vorerst gestoppt. Die FDP will nun das Zustandekommen noch einmal neu aufrollen. Berlin Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.   Continue reading the article on the handelsblatt news website.

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    Bloß keine Absprachen

    Mit der Pipeline Nord Stream 2 spaltet Deutschland Europa. Doch es gibt eine Lösung. Die Bundesregierung hat es fertiggebracht, Europa zu spalten. Sie hat erreicht, dass bei US-Sanktionen gegen europäische Firmen viele EU-Länder applaudieren. Sie hat es geschafft, dass es einsamer wird um Deutschland. Allein durch den Bau eines Gasrohrs von Russland nach Deutschland. Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline quer durch die Ostsee wurde von Berlin lange als reines Wirtschaftsprojekt heruntergespielt. Jetzt ist daraus ein politisches Desaster geworden. Wie sind die Deutschen da hineingekommen, und wie kommen sie da wieder raus?   Continue reading the article on the Zeit news website.

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    Erdgasversorgung: Zweite Ostseepipeline ist überflüssig

    Europäische Erdgasversorgung ist bereits gut diversifiziert und krisenfest, außerdem sinkt der Bedarf an Erdgas Die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zur Sicherung der Erdgasversorgung nicht notwendig. Deutschland und Europa verfügen bereits jetzt über ein gut ausgebautes Netzwerk von Pipelines und Lieferregionen, das weiter diversifiziert und darüber hinaus im Bedarfsfall durch Flüssiggaslieferungen ergänzt werden kann. Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung ist damit krisenfest. Dies zeigen Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Die Erdgasversorgung ist sicher. Dank einer gut entwickelten Infrastruktur und einer Vielfalt an Lieferländern kann und wird es keine Versorgungsengpässe geben. Selbst ein unwahrscheinlicher Totalausfall der russischen Erdgaslieferungen könnte durch alternative Bezugsquellen und Effizienzsteigerungen…

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    Die Russland-Versteherei nimmt wieder zu

    Knapp sechs Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und der Annexion der Krim werden in Deutschland die Stimmen lauter, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einfordern. Es passiert nicht jeden Tag, dass die Berichterstattung eines deutschen Leitmediums selbst zum Gegenstand der Berichterstattung wird. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» irritierte unlängst mit einem Artikel über den vor zehn Jahren in einem russischen Gefängnis zu Tode gefolterten Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski, der einer grossen Steueraffäre auf die Schliche gekommen war. Der Artikel nimmt einige Unstimmigkeiten in den Äusserungen von Magnitskis früherem Arbeitgeber, dem britischen Investor William Browder, zum Anlass, um die gesamten US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland infrage zu stellen, selbst wenn sich die…

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    Wohl dem, der einen Altkanzler kennt

    Die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 ist Segen oder Teufelswerk – je nachdem wer spricht. Amerika findet sie schlimm. Sogar die verfeindeten Lager der Demokraten und Republikaner sind sich da einig. Der Kongress hat jedenfalls mit parteiübergreifender Mehrheit Sanktionen gegen das Projekt beschlossen. Präsident Trump gibt Feuerschutz per Tweet. Die Erzählung aus Amerika geht so: Mit den Unterseeröhren zwischen Russland und Deutschland will Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine auf die Wirtschaft ausdehnen. Bisher nämlich fließt der größte Teil des russischen Exportgases für Europa noch durch ukrainische Leitungen und verschafft Kiew Milliarden an Transiteinnahmen. Mit der geplanten Ostseeleitung aber könnte Russland die alte Landverbindung trockenlegen.   Continue reading the article on…

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    Ex-Stasi-Mann Matthias Warnig ist Chef von Nord Stream 2

    Der ehemalige DDR-Funktionär hat nach der Wende Karriere gemacht und pflegt beste Kontakte nach Moskau. Ist von Männerfreundschaft, Russland und Deutschland die Rede, dann kommen einem sofort zwei Namen in den Sinn: Wladimir Putin und Gerhard Schröder. Seit Jahren zelebrieren der russische Präsident und der deutsche Ex-Kanzler ihre engen Kontakte öffentlich. Es gibt allerdings noch einen anderen Deutschen, auf den sich Putin voll verlassen kann: Matthias Warnig, den Chef der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die US-Präsident Donald Trump ein großer Dorn im Auge ist.   Continue reading the article at the Austrian newspaper Der Standard.

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    Die Spur von Putins Spion führt bis in den Bundestag

    Wie er zum Geheimdienst GRU kam ++ Was er in Berlin machte ++ Wie er versuchte, die CDU zu infiltrieren Wer war der Mann, den Deutschland als Antwort auf den mutmaßlichen Staatsterror im Berliner Tiergarten am 4. Dezember des Landes verwies? Continue reading the article on the Bild news website. 

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    BND und LKA sorgen sich um Sicherheit von mutmaßlichem Täter

    Der mutmaßliche Täter im Fall des Tiergarten-Mordes ist laut Medienberichten in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Russland den Mann gezielt töten lassen wolle. Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten fürchten Bundesnachrichtendienst und LKA offenbar um die Sicherheit des mutmaßlichen Auftragskillers. Wie die Tagesschau berichtet, ist der Verdächtige Vadim Krasikov in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Der Grund: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar einen Hinweis erhalten, dass Krasikov in der Haft gezielt getötet werden soll. Continue reading the article on Der Spiegel news website.

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    Sieben Indizien sprechen für eine Hinrichtung im Auftrag Moskaus

    Die gezielte Tötung eines Georgiers wird wohl ein Fall für Deutschlands Chefankläger. Neue Erkenntnisse nähren den Verdacht einer Verstrickung Russlands. All das erinnert an den Fall Skripal – und dürfte das deutsch-russische Verhältnis belasten. Die Ermordung eines georgischen Staatsbürgers vor drei Monaten in Berlin wird vermutlich zu einem Politikum. Noch diese Woche soll der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen. Hintergrund sind nach WELT-Informationen neue Erkenntnisse, wonach sich ein Anfangsverdacht ergibt, dass hinter der Tötung des ethnischen Tschetschenen Zelimkhan Khangoshvili staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien stecken könnten. Die Erkenntnisse zum verhafteten Tatverdächtigen legen nahe, dass in den vergangenen Jahren offizielle russische Stellen seinen Werdegang begleiteten und förderten. Dafür gibt…

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    Tiergarten-Mord Russischer Auftragskiller identifiziert

    Wer war der Mann, der in Berlin einen Georgier erschoss? Recherchen des SPIEGEL und seiner Kooperationspartner belegen: Es war ein zuvor international gesuchter Mörder, der womöglich im Auftrag des Kreml handelte. Der mutmaßliche Auftragsmörder aus dem Kleinen Tiergarten in Berlin ist identifiziert. Nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Kooperationspartner Bellingcat, The Dossier Centre und The Insider handelt es sich dabei um den 54-jährigen russischen Staatsbürger Vadim Krasikov. Per Gesichtserkennungssoftware wurden Fotos von Krasikov mit einem Bild des Mannes verglichen, der unter dem Namen Sokolov in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Ergebnis: eine Übereinstimmung von über 80 Prozent. Continue reading the article on Der Spiegel news website.

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    Wie die GroKo für die Putin-Pipeline trickst

    Was tut die Bundesregierung noch alles, um Wladimir Putins Prestige-Projekt „Nord Stream 2“ nach den Wünschen des russischen Gasriesen Gazprom zu realisieren? Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD haben nach BILD-Informationen einen Gesetz-Änderungsantrag formuliert, der die verschärften EU-Richtlinien für Pipelines aus Drittstaaten im Fall von „Nord Stream 2“ außer Kraft setzen könnte. Hintergrund: Die überarbeitete Gasdirektive der EU sieht eine komplette Entflechtung von Pipeline-Betreiber und Pipeline-Nutzer/Gaslieferant vor. Gazprom dürfte demnach nicht mehr Eigentümer der Pipeline sein – und zugleich eigenes Gas durch die Pipelines leiten. Dies macht einen Betrieb von „Nord Stream 2“ zu Russlands Konditionen nahezu unmöglich. Continue reading the news article on the German Bild website.

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    Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?

    Bei Nord Stream 2 fallen wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können. ‚Deutschland ist ein Gefangener Russlands‘. Mit dieser provokanten Aussage erregte US Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels im Jahr 2018 in Brüssel große mediale Aufmerksamkeit. Und US-Vizepräsident Mike Pence fand auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr noch deutlichere Worte: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig…

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    Designierte EU-Kommissionsvize Vestager lehnt Nord-Stream-2-Pipeline ab

    Hamburg (AFP) Die designierte Vizepräsidentin der angehenden EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee “ergibt keinen Sinn”, sagte die Dänin der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nord Stream 2 sei “kein europäisches Projekt”. The article was published on the German Zeit Online news website.

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    Nord-Stream-Pipeline – Für die deutsche Regierung ist es eine grosse Ohrfeige

    Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 transportieren Erdgas von Russland nach Deutschland. Polen und die baltischen Staaten fürchten um ihre Energiesicherheit, die EU mache sich zu stark abhängig von Russland. Gazprom durfte bis 2016 zur Sicherung des Wettbewerbs zunächst nur die Hälte der Leitungskapazitäten der Erdgasleitung Opal nutzen, eine Verlängerung von Nord Stream nach Tschechien und Deutschland. Als die EU-Kommission dem russischen Energiekonzern Gazprom die Erlaubnis erteilte, diese Erdgasleitung doch stärker zu nutzen – und zwar zu 80 Prozent statt zu 50 Prozent – da ging Polen vor Gericht. Nun die Überraschung: EU-Richter haben eine Klage von Polen gutgeheissen. Laut Frank Umbach könnte der jetzige Entscheid Signalwirkung haben. Continue…

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    Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik

    Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen. Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert – und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker. Continue reading the article published on der Spiegel news website.

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    Breiter Konsens gegen Nord Stream 2

    Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt, warum sein Land Sanktionen gegen Nord Stream 2 plant – und warum ihn die Debatte in Berlin überrascht. In den USA gibt es nicht mehr viele politische Themen, bei denen sich Republikaner und Demokraten einig sind. Doch kurz vor der Sommerpause billigte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats bei nur zwei Gegenstimmen einen Gesetzentwurf, der „Europas Energiesicherheit schützen“ soll. Dieser sieht Sanktionen gegen Firmen vor, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. In der Ablehnung des Projekts gebe es in den USA einen „breiten überparteilichen Konsens“, sagte der demokratische Senator von Connecticut, Chris Murphy, am Dienstag in Berlin. „Viele Republikaner und Demokranten wünschen sich,…