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    Deutschland gefährdet die Nato

    Deutschlands Stellung in der Welt wird nicht an den Sonntagsreden der Kanzlerin gemessen, sondern an den Zahlen. Die Regierung spart an der falschen Stelle. Die Sache mit dem Flugzeugträger, die war wirklich komisch. Da haben sie gelacht bei der Bundeswehr, und das passiert in diesen Tagen eher selten. Als Annegret Kramp-Karrenbauer in der “Welt am Sonntag” den Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers vorschlug, “um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen”. Guter Witz. Für schwarzen Humor sind Soldaten immer zu haben. Die CDU-Chefin fordert ein milliardenteures Symbolprojekt für Europa, während der sozialdemokratische Finanzminister dafür sorgt, dass Deutschland seine Zusagen an das westliche Bündnis nicht…

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    Datenleak enthüllt Geld-Pipeline in den Westen

    Ein neues Datenleak enthüllt ein System, das Geld aus Russland in den Westen gepumpt hat. Politiker, Geschäftsleute und Kriminelle konnten dadurch Geld waschen und Vermögen verstecken. Zu den Profiteuren zählt auch ein guter Freund von Wladimir Putin. Das Geld floss an eine Wohltätigkeitsfirma von Prinz Charles, es ging auf das Firmenkonto eines Jugendfreunds Wladimir Putins, außerdem an eine Firma mit Sitz in Bayern – und es stammte aus undurchsichtigen Quellen. Insgesamt flossen durch ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem innerhalb weniger Jahre Milliarden aus Russland in den Westen, knapp 190 Millionen Euro landeten auf deutschen Konten. Dies geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Projekt (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden. Die Süddeutsche Zeitung hat…

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    Streit um Nord Stream 2 Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel

    Der russische Präsident Putin hatte Kanzlerin Merkel zugesagt, dass weiter Gas durch die Ukraine transportiert wird, wenn die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb geht. Der Energieminister sät daran Zweifel. Russlands Energieminister Alexander Nowak bezweifelt, dass sich der Transport von russischem Gas durch ukrainische Pipelines künftig noch lohnt. “Der Transit durch die Ukraine ist bisher am teuersten, nämlich bis zu zweieinhalb Mal teurer als über andere Strecken”, sagte Nowak der russischen Online-Zeitung Gazeta.ru.

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    Gier, Gas und Geld!

    Nord Stream und seine Macher Ein neues Buch beschreibt, wie in Dänemark, Schweden und Finnland massiv Lobbyarbeit für die umstrittene Pipeline durch die Ostsee gemacht wurde.  Die Spione, die mit der Wärme kamen“ – unter diesem Titel erschien 2017 in Dänemark ein Buch  des Journalisten Jens Høvsgaard über die Entstehungsgeschichte der ersten Ostsee-Pipeline Nord Stream. Damit habe der Autor „eine Handgranate in die dänische Energie- und Sicherheitspolitik geworfen“, urteilte die dänische Zeitung Politiken.

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    Streit um Nord Stream 2: Russland hintertreibt Merkel-Plan

    Russland rückt immer mehr von Putins Zusage ab, auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter den Ukraine-Transit nutzen zu wollen. BerlinDeutsche Politiker sind empört über Russlands Versuch, die Ukraine als Transitland für russische Erdgaslieferungen nach Europa zu umgehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, auch nach Inbetriebnahme der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine zu leiten. Russische Regierungsvertreter wie Energieminister Alexander Nowak stellen dies immer mehr infrage.

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    „Schröder ist der Schlüsselspieler“

    NORD STREAM 2 JENS HØVSGAARD HAT EIN BUCH ÜBER DAS GASPIPELINE-PROJEKT IN DER OSTSEE GESCHRIEBEN UND UNSAUBERE METHODEN OFFENGELEGT   BERLIN. Was der dänische Journalist Jens Høvsgaard in seinem jetzt erschienenen Buch „Gier, Gas und Geld“ (Europaverlag) akribisch recherchiert hat, liest sich wie ein Mafia-Krimi. In den Hauptrollen Ex-Kanzler Gerhard Schröder(SPD), Russlands Präsident Wladimir Putin und die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, um die sich alles dreht. Herr Høvsgaard, die Bundesregierung hat immer gesagt, dass Nord Stream 2 ein Wirtschaftsprojekt sei, kein politisches. Was stimmt?   Jens Høvsgaard: Es war von Anfang an ein politisches Projekt. Wenn es rein wirtschaftliche Gründe hätte, würde es sofort gestoppt werden. Es gibt keinen Grund, so…

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    „Nord Stream 2 war von Anfang an falsch“

    Katrin Göring-Eckardt lehnt die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ab. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag sagt: Europa könnte bis zum Jahr 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein.     WELT: Frau Göring-Eckardt, die Grünen und US-Präsident Donald Trump sind sich überraschenderweise einig: Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 soll nicht zustande kommen. Katrin Göring-Eckardt: Wir Grünen waren schon immer gegen Nord Stream 2. Das Projekt war von Anfang an falsch. Es bindet uns mit zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte an noch mehr russisches Gas und ist eine Provokation für unsere europäischen Partner. Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel für mehr Energieeffizienz und saubere Energien einsetzen wie für diese Pipeline,…

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    Russlands Botschaft als Herzstück für EU-weite Geheimdienstoperationen?

    Russland soll Tschechien als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen – darauf weist der tschechische Inlandsgeheimdienst hin. Der direkte Ton in dem Bericht ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher aber ist die Reaktion von Präsident Zeman. Die russische Botschaft im 6. Bezirk in Prag ist ein riesiger Bau: Eine imposante Stadtvilla mit hohen römischen Säulen, einem breiten Treppenaufgang, teilweise umringt von einer massiven Mauer. Sie ist eine der größten Liegenschaften der Russischen Föderation in der EU – beachtlich, denn die Tschechische Republik ist mit etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern eines ihres kleinsten Mitgliedsländer. Dennoch soll Russland das kleine Land als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen. Die Botschaft Russlands als Herzstück für Geheimdienstoperationen…

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    Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik

    Wie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert. Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird. Vom Wirtschafts- zum politischen Projekt Im Umfeld des Russland-Ukraine-Konfliktes seit 2014 hat sich anhand der Nord Stream 2 Pipeline die Diskussion über die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland immer weiter verschärft. Jahrelang hatte die Bundesregierung behauptet, es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt. Doch im April…

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    Nord Stream 2 ist “unnötig und unrentabel”

    Tief unten am Meeresgrund der Ostsee wird gerade am wahrscheinlich größten Infrastrukturprojekt Europas gearbeitet. Dort werden die Rohre für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verlegt. Ein zu teures und energiewirtschaftlich unnötiges Projekt, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im “Wieder was gelernt”-Podcast. Hören Sie rein in die neue Folge oder lesen Sie hier einen kurzen Auszug. Nord Stream 2 ist ein Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom. Schon jetzt liefert Gazprom über 40 Prozent seines Gases nach Europa. Mit Nord Stream 2 soll es noch mehr werden. Kostenpunkt für den Bau: Zehn Milliarden Euro. Claudia Kemfert findet die Pipeline unrentabel:

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    US-Botschafter Grenell: “Nord Stream 2 geht zu weit”

    Der Vertreter der Trump-Regierung in Deutschland macht darauf aufmerksam, dass die Pipeline Russland und dessen “bösartigen Aktivitäten” neuen Einfluss einräumt US-Botschafter Richard Grenell macht gerne Plakataussagen. Mit dem Erdgas aus Nord Stream 2 räume Deutschland und die EU “den Russen” mehr politischen Einfluss ein, sagt er. Und: Angesichts russischer Nuklearwaffen sollte Deutschland, wenn es denn wirklich besorgt ist, auf den Kauf russischen Erdgases verzichten. Zwei Mal betont der oberste diplomatische US-Vertreter in Deutschland in einem Interview mit der Springerzeitung Die Welt am Sonntag den Zusammenhang zwischen der Pipeline und der Stärkung des politischen Einflusses Moskaus. Im Schwesterblatt der WamS, der Bild-Zeitung, schreibt man von der “Putin-Pipeline”. Grenell erklärt dem Publikum, warum das so…

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    Nord Stream 2 / Ratsentscheidung | PRESSEMITTEILUNG

    Veröffentlicht am 8. Februar 2019 um 17:14 Uhr. Zur heutigen Entscheidung der EU-Botschafter*innen zur Überarbeitung der Gasrichtlinie meint ReinhardBütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage kassiert, aber die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 ist trotzdem nicht entschieden. Jetzt kommt es umso mehr auf das Europäische Parlament an. Die Bundesregierung wollte freie Hand für das Durchziehen von Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei und wollte dazu die Reform der Gasrichtlinie vollständig blockieren. Das ist ihr durch das Dazwischentreten Frankreichs nicht gelungen. Offensichtlich setzt sie ihre Hoffnung nun darauf, bei den Detailregelungen der Reform so viele Hintertürchen einbauen zu können, dass…

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    Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline

    Kurz vor einem wichtigen Beschluss stellt sich Frankreich gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland befürwortet. Der Beschluss ist eine Änderung einer EU-Regel, die es der Kommission ermöglichen würde, stärker gegen Nord Stream 2 vorzugehen. Das Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe Probleme im angespannten Verhältnis zwischen Moskau und den Europäern auf, begründet Frankreich. Von Leo Klimm, Paris, und Alexander Mühlauer, Brüssel Frankreich stellt sich vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland: Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 entscheidet, will Frankreich gegen das Vorhaben votieren. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe “strategische Probleme” im angespannten…

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    Des Kremls neue Medien

    Moskau finanziert Propagandakanäle für Umweltbewegte und Linke. Von Berlin aus verbreiten sie ihre Botschaften. Alles ist recht, Hauptsache es schadet dem Westen. Von Markus Wehner BERLIN, 22. Januar. Holger Rothbauer ist überrascht. Die junge Frau und die beiden jungen Männer, die ihn vor einigen Monaten interviewten, gaben sich als Mitarbeiter einer kleinen Firma aus, die kritische Dokumentarfilme drehe. Sie hätten behauptet, Aufträge aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zu beziehen. Der Rechtsanwalt aus Tübingen, der sich schon lange gegen deutsche Rüstungsexporte engagiert und gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch prozessiert hat, wollte den Leuten des vermeintlichen Start-ups keinen Korb geben. So kam die Medienfirma Redfish zu einem Interview für…

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    From Russia with love? Der Kreml handelt monströs!

    von Simon Gerber Wird der Kreml (Putin & Co) die kommenden riesigen Russischen Militärmanöver „Zapad“ dazu verwenden, grössere Angriffe gegen westliche Ziele auszulösen? Es gibt Beobachter, die sind schnell zur Stelle mit Beschwichtigungen. Die Zeit für Naivität gegenüber dem Kreml, nach Russlands Besetzung der Krim, dem blutigen doppelt verdrehten Krieg gegen die Ukraine und den gigantischen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ist vorbei! Wenn wir in westlichen Ländern den Grad der strategischen Unterwanderung durch Putins Russland in Betracht ziehen – wenn wir das Ausmass der Deformierung der gesamten Russischen Gesellschaft in Betracht ziehen, und wenn wir die fehlende Voraussetzung westlicher Nachrichtendienste sehen, das Vorgehen des Kreml auch nur im Ansatz…