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Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik

Wie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert.

Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird.

Vom Wirtschafts- zum politischen Projekt

Im Umfeld des Russland-Ukraine-Konfliktes seit 2014 hat sich anhand der Nord Stream 2 Pipeline die Diskussion über die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland immer weiter verschärft. Jahrelang hatte die Bundesregierung behauptet, es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt. Doch im April 2018 erkannte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das erste Mal an, dass bei Nord Stream 2 auch politische Faktoren berücksichtigt werden müssen.