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Nord Stream 2 / Ratsentscheidung | PRESSEMITTEILUNG

Veröffentlicht am 8. Februar 2019 um 17:14 Uhr.

Zur heutigen Entscheidung der EU-Botschafter*innen zur Überarbeitung der Gasrichtlinie meint ReinhardBütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

“Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage kassiert, aber die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 ist trotzdem nicht entschieden. Jetzt kommt es umso mehr auf das Europäische Parlament an. Die Bundesregierung wollte freie Hand für das Durchziehen von Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei und wollte dazu die Reform der Gasrichtlinie vollständig blockieren. Das ist ihr durch das Dazwischentreten Frankreichs nicht gelungen. Offensichtlich setzt sie ihre Hoffnung nun darauf, bei den Detailregelungen der Reform so viele Hintertürchen einbauen zu können, dass am Ende das europäische Energierecht von Deutschland zusammen mit Russland doch ignoriert werden kann. Allerdings zeigt die Entwicklung der letzten Tage, dass in diesem großen europäischen Streit um Nord Stream 2 die Zeit vorbei ist, in der die Bundesregierung sich einbilden konnte, ihr Wille sei europäisches Gesetz. Die Verhandlungen, auf die das Parlament gut vorbereitet ist, werden bereits Anfang nächster Woche beginnen. Sie werden sicher nicht einfach, aber die Schnecke Fortschritt hat sich wieder einmal ein bisschen bewegt. Für Berlin bleibt es bedenklich, dass solcher Fortschritt in Europa gegen deutschen Widerstand erkämpft werden muss”