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Wie die GroKo für die Putin-Pipeline trickst

Was tut die Bundesregierung noch alles, um Wladimir Putins Prestige-Projekt „Nord Stream 2“ nach den Wünschen des russischen Gasriesen Gazprom zu realisieren?

Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD haben nach BILD-Informationen einen Gesetz-Änderungsantrag formuliert, der die verschärften EU-Richtlinien für Pipelines aus Drittstaaten im Fall von „Nord Stream 2“ außer Kraft setzen könnte.

Hintergrund: Die überarbeitete Gasdirektive der EU sieht eine komplette Entflechtung von Pipeline-Betreiber und Pipeline-Nutzer/Gaslieferant vor. Gazprom dürfte demnach nicht mehr Eigentümer der Pipeline sein – und zugleich eigenes Gas durch die Pipelines leiten. Dies macht einen Betrieb von „Nord Stream 2“ zu Russlands Konditionen nahezu unmöglich.

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