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    Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik

    Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen. Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert – und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker. Continue reading the article published on der Spiegel news website.

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    Mit Nein zur Putin-Pipeline beweist Manfred Weber, dass er ein wahrer Europäer ist

    Vielleicht kann man von Manfred Weber am besten lernen, was das ist: ein guter Europäer. Einem guten Europäer sind im Zweifel europäische Interessen wichtiger als deutsche, und dies selbst dann, wenn er ein Deutscher ist. Jedenfalls sind nicht automatisch jene gute Europäer, die dies sonntags behaupten. Als Weber ankündigte, er werde als Kommissionspräsident alles tun, um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” zu stoppen, waren CDU und SPD stocksauer. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU stufte Webers Äußerung als Privatmeinung ab, die SPD wunderte sich, dass ein deutscher Europa-Kandidat die Deutschen über eine polnische Zeitung wissen lasse, er werde ein deutsch-russisches Projekt bekämpfen. Continue reading the article on the Focus news website.

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    Nord Stream 2: What Berlin thinks about halting construction

    Manfred Weber, a candidate for the office of president of the European Commission, is speaking out against the planned Nord Stream 2 gas pipeline. What is the German government’s response? German politician Manfred Weber, currently the parliamentary leader of the European People’s Party (EPP), is hoping to succeed Jean-Claude Juncker after the European Parliament elections from May 23-26. At the beginning of the week he had announced that, as head of the European Commission, he would block the Nord Stream 2 pipeline. The project was not in the European Union’s interest, Weber told the Polish newspaper Polska Times, saying the pipeline could increase the bloc’s dependence on Russian gas. Continue reading the article on the…

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    Putin erpresst die Ukraine um 2,3 Milliarden Euro

    Wird Russland auch während des Betriebs der Putin-Pipeline „Nord Stream 2“ Gas durch die Ukraine pumpen? Dies habe Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, so die Aussage der Bundesregierung bislang. Doch BILD liegt ein internes Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes vor, das erhebliche Zweifel an der Darstellung weckt. Demnach verlangt Russland nach Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline von der Ukraine, auf Schadensersatz in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro zu verzichten! Das hatte das Stockholmer Schiedsgericht Kiew 2018 zugesagt. Nur dann könne ein neuer Vertrag für den Gastransitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen. Continue reading the article on the Bild news website.