Der Fall Nawalny ist noch ungeklärt, trotzdem erwägt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen, mit einer Bürgschaft ein gigantisches Flüssiggasprojekt in Russland zu fördern. Ein Dax-Konzern soll Technologie liefern. Trotz des Konfliktes um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwägt die Bundesregierung, ein neues Energieprojekt in Russland zu fördern. Nach Informationen des SPIEGEL soll die deutsche Exportkreditagentur Euler Hermes womöglich die Finanzierung des riesigen Flüssigas-Vorhabens Arctic LNG 2 in Sibirien mitabsichern. Das geht aus einem Dokument der französischen Exportkreditagentur Bpifrance hervor. Demnach ist der Dax-Konzern Linde als Technologielieferant an diesem 21 Milliarden Dollar teuren Vorhaben beteiligt. Continue reading the news article on der Spiegel website.
-
-
Navalny poisoning: Germany raises pressure on Russia with sanctions talk
German foreign minister tells newspaper he hopes Russia does not force it to rethink Nord Stream 2 project Germany, the current head of the European Union, will discuss possible sanctions on Russia over the poisoning of Alexei Navalny if the Kremlin does not provide an explanation soon, its foreign minister said on Sunday. Russian opposition leader Navalny fell ill on a flight last month and was treated in a Siberian hospital before being evacuated to Berlin.German chancellor Angela Merkel said last week there was “unequivocal evidence” the vocal critic of president Vladimir Putin had been poisoned using Soviet-era nerve agent Novichok. Continue reading the news article published on the Guardian website.
-
Die deutsche Empörung hat etwas Heuchlerisches!
Schon immer wurde gegen die zweite Gasleitung von Russland nach Deutschland protestiert. Amerikas Ruppigkeit mag inakzeptabel sein. Die Empörung darüber ist aber etwas hergeholt. Im Kongress in Washington wird ein Gesetz vorbereitet, das, sollte es in Kraft treten, nicht nur Unternehmen mit Sanktionen belegen würde, die an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 arbeiten, sondern auch Behörden. Es träfe vor allem deutsche Unternehmen und Behörden. Continue reading the news article on the Frankfurter Allgemeine newspaper website.
-
Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb
Der US-Kongress will die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit weiteren Sanktionen verhindern, die nächste Woche angegangen werden sollen Nachdem der gestern demissionierte US-Botschafter Richard Grenell kurz vor seinem Abschied aus der amerikanischen Botschaft in Berlin dem Handelsblatt verraten hatte, dass weitere Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 in seiner Heimat “auf überparteiliche Zustimmung treffen”, bestätigte und konkretisierte eine anonyme Nachrichtenagenturquelle aus dem Kongress diese Information. Ihren Angaben nach wollen zwei Senatoren bereits nächste Woche einen überparteilichen Antrag dazu einbringen, der unter anderem ein amerikanisches Anlegeverbot für am Bau dieser Pipeline beteiligte Schiffe und das Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen vorsieht. Continue reading the article on the Heise…
-
Gaga-Ausnahmeantrag für Putin-Pipeline
Von: JULIAN RÖPCKE Nun also doch! Die „Nord Stream 2 AG“, eine hundertprozentige Tochter des russischen Gaskonzerns „Gazprom“, hat einen Ausnahme-Antrag für den Betrieb der gleichnamigen Pipeline von Russland nach Deutschland gestellt. „Der Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung ist am 10.01.2020 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Eine Entscheidung über den Antrag auf Freistellung ist bis zum 24. Mai 2020 zu treffen“, erklärte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber BILD. Aber Nord Stream 2 ist nicht fertig. Fast 300 Kilometer Pipeline fehlen noch und das Verlege-Unternehmen „Allseas“ hat sich aus Angst vor US-Sanktionen Ende Dezember von den Bauarbeiten zurückgezogen. Seitdem wird nicht weitergebaut. Doch nicht nur das:…
-
Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik
Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen. Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert – und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker. Continue reading the article published on der Spiegel news website.
-
Mit Nein zur Putin-Pipeline beweist Manfred Weber, dass er ein wahrer Europäer ist
Vielleicht kann man von Manfred Weber am besten lernen, was das ist: ein guter Europäer. Einem guten Europäer sind im Zweifel europäische Interessen wichtiger als deutsche, und dies selbst dann, wenn er ein Deutscher ist. Jedenfalls sind nicht automatisch jene gute Europäer, die dies sonntags behaupten. Als Weber ankündigte, er werde als Kommissionspräsident alles tun, um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” zu stoppen, waren CDU und SPD stocksauer. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU stufte Webers Äußerung als Privatmeinung ab, die SPD wunderte sich, dass ein deutscher Europa-Kandidat die Deutschen über eine polnische Zeitung wissen lasse, er werde ein deutsch-russisches Projekt bekämpfen. Continue reading the article on the Focus news website.
-
Nord Stream 2: What Berlin thinks about halting construction
Manfred Weber, a candidate for the office of president of the European Commission, is speaking out against the planned Nord Stream 2 gas pipeline. What is the German government’s response? German politician Manfred Weber, currently the parliamentary leader of the European People’s Party (EPP), is hoping to succeed Jean-Claude Juncker after the European Parliament elections from May 23-26. At the beginning of the week he had announced that, as head of the European Commission, he would block the Nord Stream 2 pipeline. The project was not in the European Union’s interest, Weber told the Polish newspaper Polska Times, saying the pipeline could increase the bloc’s dependence on Russian gas. Continue reading the article on the…
-
Putin erpresst die Ukraine um 2,3 Milliarden Euro
Wird Russland auch während des Betriebs der Putin-Pipeline „Nord Stream 2“ Gas durch die Ukraine pumpen? Dies habe Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, so die Aussage der Bundesregierung bislang. Doch BILD liegt ein internes Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes vor, das erhebliche Zweifel an der Darstellung weckt. Demnach verlangt Russland nach Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline von der Ukraine, auf Schadensersatz in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro zu verzichten! Das hatte das Stockholmer Schiedsgericht Kiew 2018 zugesagt. Nur dann könne ein neuer Vertrag für den Gastransitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen. Continue reading the article on the Bild news website.
