Der Fall Nawalny ist noch ungeklärt, trotzdem erwägt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen, mit einer Bürgschaft ein gigantisches Flüssiggasprojekt in Russland zu fördern. Ein Dax-Konzern soll Technologie liefern. Trotz des Konfliktes um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwägt die Bundesregierung, ein neues Energieprojekt in Russland zu fördern. Nach Informationen des SPIEGEL soll die deutsche Exportkreditagentur Euler Hermes womöglich die Finanzierung des riesigen Flüssigas-Vorhabens Arctic LNG 2 in Sibirien mitabsichern. Das geht aus einem Dokument der französischen Exportkreditagentur Bpifrance hervor. Demnach ist der Dax-Konzern Linde als Technologielieferant an diesem 21 Milliarden Dollar teuren Vorhaben beteiligt. Continue reading the news article on der Spiegel website.
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Wer braucht eigentlich Nord Stream 2?
Als Reaktion auf den Anschlag auf Alexej Nawalny ist ein Baustopp von Nord Stream 2 in der Diskussion. Was wären die wirtschaftlichen Konsequenzen, würde das Pipeline-Projekt gestoppt oder gar beendet? Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel lange das Gegenteil behauptete: Die Nord-Stream-Pipeline war nie ein rein wirtschaftliches Projekt. Sicher, es wurden immer wieder wirtschaftliche Argumente angeführt: Das russische Gas sollte die zurückgehende Förderung in Norwegen, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern ausgleichen und außerdem die deutsche Energiewende mit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ermöglichen. Doch Russland ging es vor allem um einen direkten Zugang nach Deutschland, ohne von Transitländern wie der Ukraine oder Polen abhängig zu sein. Continue reading the news article on…
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Grüne: Nord Stream 2 wird zum Desaster
Der Streit zwischen Deutschland und den USA um die Putin-Pipeline Nord Stream 2 eskaliert immer weiter. Erst Donnerstag erklärte die Sprecherin des US-Außenamts, Morgan Ortagus, gegenüber BILD, sollte Deutschland nicht umlenken, drohten Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen, „unabhängig von ihrer Herkunft“. Eine klare Warnung an die (zumindest teilweise) deutschen Finanzinvestoren Wintershall DEA und Uniper, die kurz zuvor bereits US-Außenminister Mike Pompeo ausgesprochen hatte. Continue reading the article published on die Bild news website.
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Die deutsche Empörung hat etwas Heuchlerisches!
Schon immer wurde gegen die zweite Gasleitung von Russland nach Deutschland protestiert. Amerikas Ruppigkeit mag inakzeptabel sein. Die Empörung darüber ist aber etwas hergeholt. Im Kongress in Washington wird ein Gesetz vorbereitet, das, sollte es in Kraft treten, nicht nur Unternehmen mit Sanktionen belegen würde, die an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 arbeiten, sondern auch Behörden. Es träfe vor allem deutsche Unternehmen und Behörden. Continue reading the news article on the Frankfurter Allgemeine newspaper website.
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Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb
Der US-Kongress will die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit weiteren Sanktionen verhindern, die nächste Woche angegangen werden sollen Nachdem der gestern demissionierte US-Botschafter Richard Grenell kurz vor seinem Abschied aus der amerikanischen Botschaft in Berlin dem Handelsblatt verraten hatte, dass weitere Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 in seiner Heimat “auf überparteiliche Zustimmung treffen”, bestätigte und konkretisierte eine anonyme Nachrichtenagenturquelle aus dem Kongress diese Information. Ihren Angaben nach wollen zwei Senatoren bereits nächste Woche einen überparteilichen Antrag dazu einbringen, der unter anderem ein amerikanisches Anlegeverbot für am Bau dieser Pipeline beteiligte Schiffe und das Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen vorsieht. Continue reading the article on the Heise…
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Russisches Spezialschiff vor Rügen lässt Konflikt um Nord Stream 2 wieder hochkochen
“Akademik Cherskiy” legt in deutschem Hafen an Seit Ende vergangenen Jahres ist der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unterbrochen – und das, obwohl nur noch ein Bruchteil der Strecke fehlt. Ein Verlegeschiff der Firma Gazprom hat jetzt an einem deutschen Hafen angelegt – und der Konflikt droht erneut, zu eskalieren. Lange war es still geworden um die Arbeiten an Nord Stream 2. Die Arbeiten waren Ende 2019 zum Erliegen gekommen, nachdem der US-Kongress unter Führung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Firmen und deren Manager verhängt hatte, die Schiffe zum Bau der Pipeline zur Verfügung gestellt hatten. Daraufhin hatte der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas sein Schiff „Pioneering Spirit“ von…
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Bundesnetzagentur bestätigt EU-Regulierung für Nord Stream 2
Rückschlag für die Nord Stream 2 AG: Die Ostseepipeline soll der europäischen Regulierung unterworfen werden. Das hat die Bundesnetzagentur am Freitag entschieden. Berlin Die Bundesnetzagentur lehnt den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung ab. Das geht aus dem Tenor der beabsichtigten Entscheidung hervor, den die Bundesnetzagentur den Verfahrensbeteiligten am Freitag zur Stellungnahme verschickt hat. Der Tenor liegt dem Handelsblatt vor. Zur Begründung heißt es darin, Nord Stream 2 erfülle mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes für eine Freistellung von der Regulierung. Continue reading the news article on the German Handelsblatt website.
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Gaga-Ausnahmeantrag für Putin-Pipeline
Von: JULIAN RÖPCKE Nun also doch! Die „Nord Stream 2 AG“, eine hundertprozentige Tochter des russischen Gaskonzerns „Gazprom“, hat einen Ausnahme-Antrag für den Betrieb der gleichnamigen Pipeline von Russland nach Deutschland gestellt. „Der Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung ist am 10.01.2020 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Eine Entscheidung über den Antrag auf Freistellung ist bis zum 24. Mai 2020 zu treffen“, erklärte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber BILD. Aber Nord Stream 2 ist nicht fertig. Fast 300 Kilometer Pipeline fehlen noch und das Verlege-Unternehmen „Allseas“ hat sich aus Angst vor US-Sanktionen Ende Dezember von den Bauarbeiten zurückgezogen. Seitdem wird nicht weitergebaut. Doch nicht nur das:…
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BND und LKA sorgen sich um Sicherheit von mutmaßlichem Täter
Der mutmaßliche Täter im Fall des Tiergarten-Mordes ist laut Medienberichten in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Russland den Mann gezielt töten lassen wolle. Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten fürchten Bundesnachrichtendienst und LKA offenbar um die Sicherheit des mutmaßlichen Auftragskillers. Wie die Tagesschau berichtet, ist der Verdächtige Vadim Krasikov in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Der Grund: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar einen Hinweis erhalten, dass Krasikov in der Haft gezielt getötet werden soll. Continue reading the article on Der Spiegel news website.
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Sieben Indizien sprechen für eine Hinrichtung im Auftrag Moskaus
Die gezielte Tötung eines Georgiers wird wohl ein Fall für Deutschlands Chefankläger. Neue Erkenntnisse nähren den Verdacht einer Verstrickung Russlands. All das erinnert an den Fall Skripal – und dürfte das deutsch-russische Verhältnis belasten. Die Ermordung eines georgischen Staatsbürgers vor drei Monaten in Berlin wird vermutlich zu einem Politikum. Noch diese Woche soll der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen. Hintergrund sind nach WELT-Informationen neue Erkenntnisse, wonach sich ein Anfangsverdacht ergibt, dass hinter der Tötung des ethnischen Tschetschenen Zelimkhan Khangoshvili staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien stecken könnten. Die Erkenntnisse zum verhafteten Tatverdächtigen legen nahe, dass in den vergangenen Jahren offizielle russische Stellen seinen Werdegang begleiteten und förderten. Dafür gibt…
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Wie die GroKo für die Putin-Pipeline trickst
Was tut die Bundesregierung noch alles, um Wladimir Putins Prestige-Projekt „Nord Stream 2“ nach den Wünschen des russischen Gasriesen Gazprom zu realisieren? Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD haben nach BILD-Informationen einen Gesetz-Änderungsantrag formuliert, der die verschärften EU-Richtlinien für Pipelines aus Drittstaaten im Fall von „Nord Stream 2“ außer Kraft setzen könnte. Hintergrund: Die überarbeitete Gasdirektive der EU sieht eine komplette Entflechtung von Pipeline-Betreiber und Pipeline-Nutzer/Gaslieferant vor. Gazprom dürfte demnach nicht mehr Eigentümer der Pipeline sein – und zugleich eigenes Gas durch die Pipelines leiten. Dies macht einen Betrieb von „Nord Stream 2“ zu Russlands Konditionen nahezu unmöglich. Continue reading the news article on the German Bild website.
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Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?
Bei Nord Stream 2 fallen wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können. ‚Deutschland ist ein Gefangener Russlands‘. Mit dieser provokanten Aussage erregte US Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels im Jahr 2018 in Brüssel große mediale Aufmerksamkeit. Und US-Vizepräsident Mike Pence fand auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr noch deutlichere Worte: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig…
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Designierte EU-Kommissionsvize Vestager lehnt Nord-Stream-2-Pipeline ab
Hamburg (AFP) Die designierte Vizepräsidentin der angehenden EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee “ergibt keinen Sinn”, sagte die Dänin der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nord Stream 2 sei “kein europäisches Projekt”. The article was published on the German Zeit Online news website.
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Nord-Stream-Pipeline – Für die deutsche Regierung ist es eine grosse Ohrfeige
Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 transportieren Erdgas von Russland nach Deutschland. Polen und die baltischen Staaten fürchten um ihre Energiesicherheit, die EU mache sich zu stark abhängig von Russland. Gazprom durfte bis 2016 zur Sicherung des Wettbewerbs zunächst nur die Hälte der Leitungskapazitäten der Erdgasleitung Opal nutzen, eine Verlängerung von Nord Stream nach Tschechien und Deutschland. Als die EU-Kommission dem russischen Energiekonzern Gazprom die Erlaubnis erteilte, diese Erdgasleitung doch stärker zu nutzen – und zwar zu 80 Prozent statt zu 50 Prozent – da ging Polen vor Gericht. Nun die Überraschung: EU-Richter haben eine Klage von Polen gutgeheissen. Laut Frank Umbach könnte der jetzige Entscheid Signalwirkung haben. Continue…
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Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik
Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen. Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert – und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker. Continue reading the article published on der Spiegel news website.
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MURDER IN BERLIN
Germany’s Approach to Russia Comes at a Cost Salisbury” is now shorthand for a Russian murder attempt. What will “Berlin” stand for? Unlike in the cases of the ex-spy Sergei Skripal and the defector Alexander Litvinenko, the hitman who murdered Zelimkhan Khangoshvili on August 23rd did not use a weapon of mass destruction. No polonium (which killed Litvinenko in London in 2007) or nerve agent (which was meant to kill Mr. Skripal in Salisbury in March 2018). Instead, he used a gun, firing three shots that killed the fugitive Georgian citizen (and ethnic Chechen) instantly. Continue reading the article published on the CEPA website.
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Breiter Konsens gegen Nord Stream 2
Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt, warum sein Land Sanktionen gegen Nord Stream 2 plant – und warum ihn die Debatte in Berlin überrascht. In den USA gibt es nicht mehr viele politische Themen, bei denen sich Republikaner und Demokraten einig sind. Doch kurz vor der Sommerpause billigte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats bei nur zwei Gegenstimmen einen Gesetzentwurf, der „Europas Energiesicherheit schützen“ soll. Dieser sieht Sanktionen gegen Firmen vor, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. In der Ablehnung des Projekts gebe es in den USA einen „breiten überparteilichen Konsens“, sagte der demokratische Senator von Connecticut, Chris Murphy, am Dienstag in Berlin. „Viele Republikaner und Demokranten wünschen sich,…
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US-Sanktionsdrohungen gefährden Nord Stream 2
Berlin, Washington Donald Trump hat gerade eine Europareise angekündigt. Vom 31. August bis zum 3. September wird der US-Präsident Dänemark und Polen besuchen – und um Deutschland einen Bogen machen. Die besondere Botschaft, die hinter diesem Reiseprogramm steckt, ist nicht schwer zu entschlüsseln: Die US-Regierung will ein Zeichen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzen – Dänemark und Polen gehören in Europa zu den entschiedensten Gegnern der Projekts. Continue reading the article published on the Handelsblatt new website.
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Von der Leyen warnt vor Abhängigkeit von Putins Gas
Read the article on the paid version of the German Blid news site.
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Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen
Seit dem «Anschluss» der Krim erfindet sich Russland neu: als eine Großmacht, die chauvinistisch spricht und aggressiv handelt. Das sagt Golineh Atai, eine der besten Kennerinnen Russlands, die für ihre Berichterstattung aus Moskau vielfach ausgezeichnet wurde. Sie erklärt die tieferen Gründe für eine Politik, die im Westen vielfach kaum wahrgenommen, in falsche Vergleiche heruntergebrochen oder einfach verdrängt wird. Die Wahrheit ist: Russland fordert die globale Ordnung heraus – in einer Zeit, in der die Fortdauer ebendieser Ordnung ungewiss ist. Denn Russland sieht sich im Krieg. Und Russlands Aggression existiert darüber hinaus auch in alten und neuen globalen Medien, im Cyberspace, im Wirtschaftsraum. Continue reading the article on the Rowohlt webiste.
