• German posts

    Mit Nein zur Putin-Pipeline beweist Manfred Weber, dass er ein wahrer Europäer ist

    Vielleicht kann man von Manfred Weber am besten lernen, was das ist: ein guter Europäer. Einem guten Europäer sind im Zweifel europäische Interessen wichtiger als deutsche, und dies selbst dann, wenn er ein Deutscher ist. Jedenfalls sind nicht automatisch jene gute Europäer, die dies sonntags behaupten. Als Weber ankündigte, er werde als Kommissionspräsident alles tun, um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” zu stoppen, waren CDU und SPD stocksauer. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU stufte Webers Äußerung als Privatmeinung ab, die SPD wunderte sich, dass ein deutscher Europa-Kandidat die Deutschen über eine polnische Zeitung wissen lasse, er werde ein deutsch-russisches Projekt bekämpfen. Continue reading the article on the Focus news website.

  • German posts

    Berechtigte Skepsis vor deutsch-russischen Alleingängen

    EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat mit seiner Kritik an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Irritationen in der Union gesorgt. Dabei hätte man seine Kritik kennen können, meint Bettina Klein. Wer das Ganze als reines Wahlkampfmanöver abtue, verkenne die Stimmungslage in Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den PR-Preis des Jahrzehnts verdient. Es muss über lange Zeit ganze Arbeit geleistet haben. Anders ist nicht zu erklären, dass so viele plötzlich aus allen Wolken fallen – angesichts des Widerstands in der EU gegen Nord Stream 2. Eines Widerstands, dem Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP nun im Europa-Wahlkampf ein Gesicht und eine Stimme gibt. Continue reading the article on the Deutschlandfunk news website.

  • German posts

    Umweltgutachten ist deutliches Zeichen an Nord Stream 2

    Die dänische Energieagentur verlangt aktuell ein Gutachten der Projektgesellschaft Nord Stream über die Umweltauswirkungen für die Pipelineroute von Nord Stream 2 südlich Bornholms. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Dass Dänemark sich bei Nord Stream 2 weder von Russland noch von Deutschland hat einschüchtern lassen, begrüße ich sehr. Gazprom hat noch vor wenigen Tagen so getan, als sei eine dänische Genehmigung selbstverständlich zu erwarten. Umso klarer ist der Rückschlag durch die Entscheidung aus Kopenhagen. Im Übrigen muss man den russischen Gasexport-Monopolisten davor warnen, die Entscheidung der Europäischen Union mit neuen Tricks umgehen zu wollen. Brüssel wird sich ebenso wenig auf der Nase herumtanzen lassen wie Dänemark.“ Dr.…

  • German posts

    Deutschland gefährdet die Nato

    Deutschlands Stellung in der Welt wird nicht an den Sonntagsreden der Kanzlerin gemessen, sondern an den Zahlen. Die Regierung spart an der falschen Stelle. Die Sache mit dem Flugzeugträger, die war wirklich komisch. Da haben sie gelacht bei der Bundeswehr, und das passiert in diesen Tagen eher selten. Als Annegret Kramp-Karrenbauer in der “Welt am Sonntag” den Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers vorschlug, “um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen”. Guter Witz. Für schwarzen Humor sind Soldaten immer zu haben. Die CDU-Chefin fordert ein milliardenteures Symbolprojekt für Europa, während der sozialdemokratische Finanzminister dafür sorgt, dass Deutschland seine Zusagen an das westliche Bündnis nicht…

  • German posts

    Datenleak enthüllt Geld-Pipeline in den Westen

    Ein neues Datenleak enthüllt ein System, das Geld aus Russland in den Westen gepumpt hat. Politiker, Geschäftsleute und Kriminelle konnten dadurch Geld waschen und Vermögen verstecken. Zu den Profiteuren zählt auch ein guter Freund von Wladimir Putin. Das Geld floss an eine Wohltätigkeitsfirma von Prinz Charles, es ging auf das Firmenkonto eines Jugendfreunds Wladimir Putins, außerdem an eine Firma mit Sitz in Bayern – und es stammte aus undurchsichtigen Quellen. Insgesamt flossen durch ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem innerhalb weniger Jahre Milliarden aus Russland in den Westen, knapp 190 Millionen Euro landeten auf deutschen Konten. Dies geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Projekt (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden. Die Süddeutsche Zeitung hat…

  • German posts

    „Nord Stream 2 war von Anfang an falsch“

    Katrin Göring-Eckardt lehnt die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ab. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag sagt: Europa könnte bis zum Jahr 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein.     WELT: Frau Göring-Eckardt, die Grünen und US-Präsident Donald Trump sind sich überraschenderweise einig: Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 soll nicht zustande kommen. Katrin Göring-Eckardt: Wir Grünen waren schon immer gegen Nord Stream 2. Das Projekt war von Anfang an falsch. Es bindet uns mit zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte an noch mehr russisches Gas und ist eine Provokation für unsere europäischen Partner. Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel für mehr Energieeffizienz und saubere Energien einsetzen wie für diese Pipeline,…

  • German posts

    Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline

    Kurz vor einem wichtigen Beschluss stellt sich Frankreich gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland befürwortet. Der Beschluss ist eine Änderung einer EU-Regel, die es der Kommission ermöglichen würde, stärker gegen Nord Stream 2 vorzugehen. Das Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe Probleme im angespannten Verhältnis zwischen Moskau und den Europäern auf, begründet Frankreich. Von Leo Klimm, Paris, und Alexander Mühlauer, Brüssel Frankreich stellt sich vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland: Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 entscheidet, will Frankreich gegen das Vorhaben votieren. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe “strategische Probleme” im angespannten…