Berlin’s consistent calls to protect multilateralism in the wake of President Donald Trump’s verbal attacks on the post-1945 institutions often ring hollow. That’s all Berlin’s allies needed to hear. Finance Minister Olaf Scholz intends to reduce Germany’s defense budget. It will rise to 1.37 percent of national income in 2020 but fall to 1.25 percent by 2023. Forget the fact that just last year Chancellor Angela Merkel’s center-right government had planned to increase defense spending to 1.5 percent by 2024. And forget too that it was Merkel who, at the NATO summit in Wales in 2014, promised with other allies that Germany would in principle spend 2 percent of its gross domestic…
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Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik
Wie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert. Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird. Vom Wirtschafts- zum politischen Projekt Im Umfeld des Russland-Ukraine-Konfliktes seit 2014 hat sich anhand der Nord Stream 2 Pipeline die Diskussion über die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland immer weiter verschärft. Jahrelang hatte die Bundesregierung behauptet, es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt. Doch im April…
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Nord Stream 2 / Ratsentscheidung | PRESSEMITTEILUNG
Veröffentlicht am 8. Februar 2019 um 17:14 Uhr. Zur heutigen Entscheidung der EU-Botschafter*innen zur Überarbeitung der Gasrichtlinie meint ReinhardBütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage kassiert, aber die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 ist trotzdem nicht entschieden. Jetzt kommt es umso mehr auf das Europäische Parlament an. Die Bundesregierung wollte freie Hand für das Durchziehen von Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei und wollte dazu die Reform der Gasrichtlinie vollständig blockieren. Das ist ihr durch das Dazwischentreten Frankreichs nicht gelungen. Offensichtlich setzt sie ihre Hoffnung nun darauf, bei den Detailregelungen der Reform so viele Hintertürchen einbauen zu können, dass…