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    Die deutsche Empörung hat etwas Heuchlerisches!

    Schon immer wurde gegen die zweite Gasleitung von Russland nach Deutschland protestiert. Amerikas Ruppigkeit mag inakzeptabel sein. Die Empörung darüber ist aber etwas hergeholt. Im Kongress in Washington wird ein Gesetz vorbereitet, das, sollte es in Kraft treten, nicht nur Unternehmen mit Sanktionen belegen würde, die an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 arbeiten, sondern auch Behörden. Es träfe vor allem deutsche Unternehmen und Behörden. Continue reading the news article on the Frankfurter Allgemeine newspaper website.  

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    Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb

    Der US-Kongress will die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit weiteren Sanktionen verhindern, die nächste Woche angegangen werden sollen Nachdem der gestern demissionierte US-Botschafter Richard Grenell kurz vor seinem Abschied aus der amerikanischen Botschaft in Berlin dem Handelsblatt verraten hatte, dass weitere Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 in seiner Heimat “auf überparteiliche Zustimmung treffen”, bestätigte und konkretisierte eine anonyme Nachrichtenagenturquelle aus dem Kongress diese Information. Ihren Angaben nach wollen zwei Senatoren bereits nächste Woche einen überparteilichen Antrag dazu einbringen, der unter anderem ein amerikanisches Anlegeverbot für am Bau dieser Pipeline beteiligte Schiffe und das Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen vorsieht.   Continue reading the article on the Heise…

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    Bundesnetzagentur bestätigt EU-Regulierung für Nord Stream 2

    Rückschlag für die Nord Stream 2 AG: Die Ostseepipeline soll der europäischen Regulierung unterworfen werden. Das hat die Bundesnetzagentur am Freitag entschieden. Berlin Die Bundesnetzagentur lehnt den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung ab. Das geht aus dem Tenor der beabsichtigten Entscheidung hervor, den die Bundesnetzagentur den Verfahrensbeteiligten am Freitag zur Stellungnahme verschickt hat. Der Tenor liegt dem Handelsblatt vor. Zur Begründung heißt es darin, Nord Stream 2 erfülle mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes für eine Freistellung von der Regulierung. Continue reading the news article on the German Handelsblatt website.

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    Hot Issue – They’re Gonna Need A Bigger Boat: The Curious Voyage of the Akademik Cherskiy

    EXECUTIVE SUMMARY Autor: Benjamin L. Schmitt Since its announcement in 2015, Russia’s proposed Nord Stream Two natural gas pipeline has remained the infrastructure project posing the largest single threat to the energy and national security of the European Union and Ukraine. The year 2019 witnessed the culmination of years of growing diplomatic opposition to the pipeline and resulted in two tangible actions taken by the Transatlantic community to respond to the national security challenge of the project. First, the European Union passed an update to the Gas Directive of its largest energy market liberalization regulatory framework, the EU Third Energy Package, which will impede Gazprom’s ability to operate the pipeline…

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    Und dann zückte der Spengler einen Diplomatenpass

    Vor dem Treffen der Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter hielt die Bündner Polizei in Davos zwei mögliche Spione aus Russland an. Für Spione aus Russland begann das WEF wohl schon im Sommer. Im August 2019 sind in Davos zwei mutmassliche russische Agenten aufge­flogen. Sie stehen im Verdacht, Vorbereitungsarbeiten durchgeführt zu haben für das Aus­spähen des Weltwirtschaftsforums, das am Montagabend mit Reden des Gründers Klaus Schwab und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen hat. In Davos treffen sich diese Woche internationale Politiker und Wirtschaftsführer. Selbst wenn es noch zu Absagen kommt, mangelt es nicht an ­interessanten Spionagezielen – allen ­voran Donald Trump und Angela Merkel. Abgesagt hat einmal mehr ­Wladimir Putin, der…

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    Gaga-Ausnahmeantrag für Putin-Pipeline

    Von: JULIAN RÖPCKE Nun also doch! Die „Nord Stream 2 AG“, eine hundertprozentige Tochter des russischen Gaskonzerns „Gazprom“, hat einen Ausnahme-Antrag für den Betrieb der gleichnamigen Pipeline von Russland nach Deutschland gestellt. „Der Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung ist am 10.01.2020 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Eine Entscheidung über den Antrag auf Freistellung ist bis zum 24. Mai 2020 zu treffen“, erklärte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber BILD. Aber Nord Stream 2 ist nicht fertig. Fast 300 Kilometer Pipeline fehlen noch und das Verlege-Unternehmen „Allseas“ hat sich aus Angst vor US-Sanktionen Ende Dezember von den Bauarbeiten zurückgezogen. Seitdem wird nicht weitergebaut. Doch nicht nur das:…

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    Designierte EU-Kommissionsvize Vestager lehnt Nord-Stream-2-Pipeline ab

    Hamburg (AFP) Die designierte Vizepräsidentin der angehenden EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee “ergibt keinen Sinn”, sagte die Dänin der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nord Stream 2 sei “kein europäisches Projekt”. The article was published on the German Zeit Online news website.

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    Nord-Stream-Pipeline – Für die deutsche Regierung ist es eine grosse Ohrfeige

    Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 transportieren Erdgas von Russland nach Deutschland. Polen und die baltischen Staaten fürchten um ihre Energiesicherheit, die EU mache sich zu stark abhängig von Russland. Gazprom durfte bis 2016 zur Sicherung des Wettbewerbs zunächst nur die Hälte der Leitungskapazitäten der Erdgasleitung Opal nutzen, eine Verlängerung von Nord Stream nach Tschechien und Deutschland. Als die EU-Kommission dem russischen Energiekonzern Gazprom die Erlaubnis erteilte, diese Erdgasleitung doch stärker zu nutzen – und zwar zu 80 Prozent statt zu 50 Prozent – da ging Polen vor Gericht. Nun die Überraschung: EU-Richter haben eine Klage von Polen gutgeheissen. Laut Frank Umbach könnte der jetzige Entscheid Signalwirkung haben. Continue…

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    Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik

    Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen. Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert – und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker. Continue reading the article published on der Spiegel news website.

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    Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen

    Seit dem «Anschluss» der Krim erfindet sich Russland neu: als eine Großmacht, die chauvinistisch spricht und aggressiv handelt. Das sagt Golineh Atai, eine der besten Kennerinnen Russlands, die für ihre Berichterstattung aus Moskau vielfach ausgezeichnet wurde. Sie erklärt die tieferen Gründe für eine Politik, die im Westen vielfach kaum wahrgenommen, in falsche Vergleiche heruntergebrochen oder einfach verdrängt wird. Die Wahrheit ist: Russland fordert die globale Ordnung heraus – in einer Zeit, in der die Fortdauer ebendieser Ordnung ungewiss ist. Denn Russland sieht sich im Krieg. Und Russlands Aggression existiert darüber hinaus auch in alten und neuen globalen Medien, im Cyberspace, im Wirtschaftsraum. Continue reading the article on the Rowohlt webiste.

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    Die EU hat Trump höhere US-Flüssiggasimporte zugesagt – doch der Deal ist in Gefahr

    Bis 2023 will die Europäische Union die Importe von US-Flüssiggas verdoppeln. Doch Russland und Saudi-Arabien könnten den Plan durchkreuzen. BerlinDie Gefahr droht aus zwei entgegengesetzten Richtungen, und dazu noch von zwei Staaten, die früher einmal Erzfeinde waren: Russlandund Saudi-Arabien. Die EU hat den USA zugesagt, bis 2023 die Importe von US-Flüssiggas bis 2023 auf acht Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln. Doch Moskau und Riad wollen auf diesem Markt auch mitmischen. So war der russische Gaskonzern Novatek im Februar erstmals der größte Importeur von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Europa. Und der Oligarchen-Konzern hat noch größere Projekte in der Pipeline. Russland ist bereits größter Gaslieferant Europas – aber bisher ausschließlich über Pipelines. Und der…

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    Die Amerikaner wollen Nord Stream 2 stoppen – warum sie damit Erfolg haben könnten

    Das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Die USA künden daher neue Sanktionen an. Können die Amerikaner die Fertigstellung der Röhre in letzter Sekunde bremsen? Die wichtigsten Antworten im Überblick. Für Donald Trump ist klar: Europäisches Geld darf keine russischen Pipelines finanzieren. Der amerikanische Präsident ist daher einer der erbittertsten Gegner des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2. Und Trump ist nicht der einzige Amerikaner, der die Röhre verhindern will. Continue reading the article on the Neue Zürcher Zeitung news website.

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    Nord Stream 2: Jetzt wird Gazprom nervös

    Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline ist wieder voll entflammt: Der EVP-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, hat angekündigt, die Leitung blockieren zu wollen, falls er Chef der EU-Behörde werden sollte. Lange Zeit sah es so aus, als könnte nichts und niemand dieser Rohrleitung etwas anhaben: Selbst als Russland sich 2014 die Krim einverleibte, wurden die Pipeline-Pläne zwar mal kurz auf Eis gelegt, aber dann flugs wieder aufgetaut. Seitdem sind Russland wie Deutschland emsig damit beschäftigt, Röhre um Röhre auf dem Ostsee-Grund zu verlegen und damit Kilometer für Kilometer dem gemeinsamen Traum einer zweiten Energie-Hauptschlagader näherzukommen. Auch das miserable Verhältnis der EU und der NATO zu Moskau oder…

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    Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?

    Bei Nord Stream 2 fallen wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können. ‚Deutschland ist ein Gefangener Russlands‘. Mit dieser provokanten Aussage erregte US Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels im Jahr 2018 in Brüssel große mediale Aufmerksamkeit. Und US-Vizepräsident Mike Pence fand auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr noch deutlichere Worte: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig…

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    Ukraine gegen Nord Stream 2 “Räuberische Investition”

    Bei der EU-Kommission ist eine Beschwerde gegen das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 eingegangen: Ein wirtschaftlicher Grund für die Investition sei nicht zu erkennen, Russland gehe es um Geopolitik, klagt die Ukraine. Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingelegt. Zur Begründung hieß es, man könne keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline erkennen, weshalb “ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein” könne, erklärte Naftogaz. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an. Continue reading the article on the German Spiegel Online news website.

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    US-Botschafter Grenell droht wegen Nord Stream 2 wieder mit Sanktionen

    Berlin, DüsseldorfDer US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bekräftigt die Sanktionsdrohungen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte deutsche Unternehmen. „Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko“, sagte Grenell dem Magazin „Focus“. Europäische Länder machten sich durch die Gazprom-Pipeline abhängig von Russland. Continue reading the article on the German Handelsblatt news website.

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    Mit Nein zur Putin-Pipeline beweist Manfred Weber, dass er ein wahrer Europäer ist

    Vielleicht kann man von Manfred Weber am besten lernen, was das ist: ein guter Europäer. Einem guten Europäer sind im Zweifel europäische Interessen wichtiger als deutsche, und dies selbst dann, wenn er ein Deutscher ist. Jedenfalls sind nicht automatisch jene gute Europäer, die dies sonntags behaupten. Als Weber ankündigte, er werde als Kommissionspräsident alles tun, um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” zu stoppen, waren CDU und SPD stocksauer. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU stufte Webers Äußerung als Privatmeinung ab, die SPD wunderte sich, dass ein deutscher Europa-Kandidat die Deutschen über eine polnische Zeitung wissen lasse, er werde ein deutsch-russisches Projekt bekämpfen. Continue reading the article on the Focus news website.

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    “Russland muss die EU zerstören, bevor Putin die Macht verliert”

    Der Yale-Historiker Timothy Snyder ist einer der großen Experten für Totalitarismus. 30 Jahre nach dem Mauerfall bat Capital ihn zum Gespräch – über die schwierige Europawahl, den Siegeszug des Populismus und den Einfluss Moskaus. Wo erwischt man Timothy Snyder? An seiner Universität Yale in Connecticut, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in Wien, München oder Heidelberg, wo er Vorträge hält und an einem Buch schreibt „über das, was meiner Meinung nach am wichtigsten ist“? Nun, er sei eh in Berlin, antwortet er auf Anfrage. Da könne man sich doch gleich in der Redaktion treffen. Beim Gespräch schließt er oft die Augen, man kann ihm beim Nachdenken zuschauen. Continue reading the…

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    Putins German Puppets!

    Affären  E-Mails aus dem russischen Staatsapparat belegen, wie Moskau AfD-Politiker für seinen Informationskrieg ausnutzen will. Die Rechtspopulisten dienen sich als willige Helfer an, im Mittelpunkt steht ein junger Bundestagsabgeordneter. Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Frohn­mai­er steht an ei­nem Don­ners­tag im April ver­gan­ge­nen Jah­res in ei­nem Fünf­ster­ne­ho­tel auf der Krim und drückt ge­mein­sam mit fünf Män­nern ei­nen gro­ßen ro­ten Knopf. Auf ei­ner LED-Wand leuch­tet das Wort »Fu­ture« auf, das Vier­te In­ter­na­tio­na­le Wirt­schafts­fo­rum in Jal­ta ist er­öff­net. Die Sze­ne­rie er­in­nert an eine Fern­seh­show der Acht­zi­ger­jah­re, ein we­nig steif, ein we­nig ge­küns­telt, man fin­det Bil­der und Vi­de­os im In­ter­net. Continue reading the article on Der Spiegel news webiste.  

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    Putin erpresst die Ukraine um 2,3 Milliarden Euro

    Wird Russland auch während des Betriebs der Putin-Pipeline „Nord Stream 2“ Gas durch die Ukraine pumpen? Dies habe Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, so die Aussage der Bundesregierung bislang. Doch BILD liegt ein internes Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes vor, das erhebliche Zweifel an der Darstellung weckt. Demnach verlangt Russland nach Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline von der Ukraine, auf Schadensersatz in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro zu verzichten! Das hatte das Stockholmer Schiedsgericht Kiew 2018 zugesagt. Nur dann könne ein neuer Vertrag für den Gastransitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen. Continue reading the article on the Bild news website.