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    Designierte EU-Kommissionsvize Vestager lehnt Nord-Stream-2-Pipeline ab

    Hamburg (AFP) Die designierte Vizepräsidentin der angehenden EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht keine Notwendigkeit für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee “ergibt keinen Sinn”, sagte die Dänin der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nord Stream 2 sei “kein europäisches Projekt”. The article was published on the German Zeit Online news website.

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    Nord-Stream-Pipeline – Für die deutsche Regierung ist es eine grosse Ohrfeige

    Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 transportieren Erdgas von Russland nach Deutschland. Polen und die baltischen Staaten fürchten um ihre Energiesicherheit, die EU mache sich zu stark abhängig von Russland. Gazprom durfte bis 2016 zur Sicherung des Wettbewerbs zunächst nur die Hälte der Leitungskapazitäten der Erdgasleitung Opal nutzen, eine Verlängerung von Nord Stream nach Tschechien und Deutschland. Als die EU-Kommission dem russischen Energiekonzern Gazprom die Erlaubnis erteilte, diese Erdgasleitung doch stärker zu nutzen – und zwar zu 80 Prozent statt zu 50 Prozent – da ging Polen vor Gericht. Nun die Überraschung: EU-Richter haben eine Klage von Polen gutgeheissen. Laut Frank Umbach könnte der jetzige Entscheid Signalwirkung haben. Continue…

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    Das gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik

    Die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und mehreren Partnerstaaten. Bundestagspräsident Schäuble spricht nun von zerstörtem Vertrauen. Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 ist äußerst umstritten und hat unter anderem bei Deutschlands östlichen Nachbarstaaten Empörung ausgelöst. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert – und Verständnis gezeigt für die Position der Kritiker. Continue reading the article published on der Spiegel news website.

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    Russland sucht die Konfrontation mit dem Westen

    Seit dem «Anschluss» der Krim erfindet sich Russland neu: als eine Großmacht, die chauvinistisch spricht und aggressiv handelt. Das sagt Golineh Atai, eine der besten Kennerinnen Russlands, die für ihre Berichterstattung aus Moskau vielfach ausgezeichnet wurde. Sie erklärt die tieferen Gründe für eine Politik, die im Westen vielfach kaum wahrgenommen, in falsche Vergleiche heruntergebrochen oder einfach verdrängt wird. Die Wahrheit ist: Russland fordert die globale Ordnung heraus – in einer Zeit, in der die Fortdauer ebendieser Ordnung ungewiss ist. Denn Russland sieht sich im Krieg. Und Russlands Aggression existiert darüber hinaus auch in alten und neuen globalen Medien, im Cyberspace, im Wirtschaftsraum. Continue reading the article on the Rowohlt webiste.

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    Die EU hat Trump höhere US-Flüssiggasimporte zugesagt – doch der Deal ist in Gefahr

    Bis 2023 will die Europäische Union die Importe von US-Flüssiggas verdoppeln. Doch Russland und Saudi-Arabien könnten den Plan durchkreuzen. BerlinDie Gefahr droht aus zwei entgegengesetzten Richtungen, und dazu noch von zwei Staaten, die früher einmal Erzfeinde waren: Russlandund Saudi-Arabien. Die EU hat den USA zugesagt, bis 2023 die Importe von US-Flüssiggas bis 2023 auf acht Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln. Doch Moskau und Riad wollen auf diesem Markt auch mitmischen. So war der russische Gaskonzern Novatek im Februar erstmals der größte Importeur von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Europa. Und der Oligarchen-Konzern hat noch größere Projekte in der Pipeline. Russland ist bereits größter Gaslieferant Europas – aber bisher ausschließlich über Pipelines. Und der…

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    Die Amerikaner wollen Nord Stream 2 stoppen – warum sie damit Erfolg haben könnten

    Das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Die USA künden daher neue Sanktionen an. Können die Amerikaner die Fertigstellung der Röhre in letzter Sekunde bremsen? Die wichtigsten Antworten im Überblick. Für Donald Trump ist klar: Europäisches Geld darf keine russischen Pipelines finanzieren. Der amerikanische Präsident ist daher einer der erbittertsten Gegner des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2. Und Trump ist nicht der einzige Amerikaner, der die Röhre verhindern will. Continue reading the article on the Neue Zürcher Zeitung news website.

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    Nord Stream 2: Jetzt wird Gazprom nervös

    Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline ist wieder voll entflammt: Der EVP-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, hat angekündigt, die Leitung blockieren zu wollen, falls er Chef der EU-Behörde werden sollte. Lange Zeit sah es so aus, als könnte nichts und niemand dieser Rohrleitung etwas anhaben: Selbst als Russland sich 2014 die Krim einverleibte, wurden die Pipeline-Pläne zwar mal kurz auf Eis gelegt, aber dann flugs wieder aufgetaut. Seitdem sind Russland wie Deutschland emsig damit beschäftigt, Röhre um Röhre auf dem Ostsee-Grund zu verlegen und damit Kilometer für Kilometer dem gemeinsamen Traum einer zweiten Energie-Hauptschlagader näherzukommen. Auch das miserable Verhältnis der EU und der NATO zu Moskau oder…

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    Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?

    Bei Nord Stream 2 fallen wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können. ‚Deutschland ist ein Gefangener Russlands‘. Mit dieser provokanten Aussage erregte US Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels im Jahr 2018 in Brüssel große mediale Aufmerksamkeit. Und US-Vizepräsident Mike Pence fand auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr noch deutlichere Worte: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig…

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    Ukraine gegen Nord Stream 2 “Räuberische Investition”

    Bei der EU-Kommission ist eine Beschwerde gegen das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 eingegangen: Ein wirtschaftlicher Grund für die Investition sei nicht zu erkennen, Russland gehe es um Geopolitik, klagt die Ukraine. Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingelegt. Zur Begründung hieß es, man könne keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline erkennen, weshalb “ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein” könne, erklärte Naftogaz. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an. Continue reading the article on the German Spiegel Online news website.

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    US-Botschafter Grenell droht wegen Nord Stream 2 wieder mit Sanktionen

    Berlin, DüsseldorfDer US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bekräftigt die Sanktionsdrohungen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte deutsche Unternehmen. „Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko“, sagte Grenell dem Magazin „Focus“. Europäische Länder machten sich durch die Gazprom-Pipeline abhängig von Russland. Continue reading the article on the German Handelsblatt news website.

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    Mit Nein zur Putin-Pipeline beweist Manfred Weber, dass er ein wahrer Europäer ist

    Vielleicht kann man von Manfred Weber am besten lernen, was das ist: ein guter Europäer. Einem guten Europäer sind im Zweifel europäische Interessen wichtiger als deutsche, und dies selbst dann, wenn er ein Deutscher ist. Jedenfalls sind nicht automatisch jene gute Europäer, die dies sonntags behaupten. Als Weber ankündigte, er werde als Kommissionspräsident alles tun, um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” zu stoppen, waren CDU und SPD stocksauer. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU stufte Webers Äußerung als Privatmeinung ab, die SPD wunderte sich, dass ein deutscher Europa-Kandidat die Deutschen über eine polnische Zeitung wissen lasse, er werde ein deutsch-russisches Projekt bekämpfen. Continue reading the article on the Focus news website.

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    “Russland muss die EU zerstören, bevor Putin die Macht verliert”

    Der Yale-Historiker Timothy Snyder ist einer der großen Experten für Totalitarismus. 30 Jahre nach dem Mauerfall bat Capital ihn zum Gespräch – über die schwierige Europawahl, den Siegeszug des Populismus und den Einfluss Moskaus. Wo erwischt man Timothy Snyder? An seiner Universität Yale in Connecticut, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in Wien, München oder Heidelberg, wo er Vorträge hält und an einem Buch schreibt „über das, was meiner Meinung nach am wichtigsten ist“? Nun, er sei eh in Berlin, antwortet er auf Anfrage. Da könne man sich doch gleich in der Redaktion treffen. Beim Gespräch schließt er oft die Augen, man kann ihm beim Nachdenken zuschauen. Continue reading the…

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    Putins German Puppets!

    Affären  E-Mails aus dem russischen Staatsapparat belegen, wie Moskau AfD-Politiker für seinen Informationskrieg ausnutzen will. Die Rechtspopulisten dienen sich als willige Helfer an, im Mittelpunkt steht ein junger Bundestagsabgeordneter. Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Frohn­mai­er steht an ei­nem Don­ners­tag im April ver­gan­ge­nen Jah­res in ei­nem Fünf­ster­ne­ho­tel auf der Krim und drückt ge­mein­sam mit fünf Män­nern ei­nen gro­ßen ro­ten Knopf. Auf ei­ner LED-Wand leuch­tet das Wort »Fu­ture« auf, das Vier­te In­ter­na­tio­na­le Wirt­schafts­fo­rum in Jal­ta ist er­öff­net. Die Sze­ne­rie er­in­nert an eine Fern­seh­show der Acht­zi­ger­jah­re, ein we­nig steif, ein we­nig ge­küns­telt, man fin­det Bil­der und Vi­de­os im In­ter­net. Continue reading the article on Der Spiegel news webiste.  

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    Putin erpresst die Ukraine um 2,3 Milliarden Euro

    Wird Russland auch während des Betriebs der Putin-Pipeline „Nord Stream 2“ Gas durch die Ukraine pumpen? Dies habe Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, so die Aussage der Bundesregierung bislang. Doch BILD liegt ein internes Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes vor, das erhebliche Zweifel an der Darstellung weckt. Demnach verlangt Russland nach Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline von der Ukraine, auf Schadensersatz in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro zu verzichten! Das hatte das Stockholmer Schiedsgericht Kiew 2018 zugesagt. Nur dann könne ein neuer Vertrag für den Gastransitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen. Continue reading the article on the Bild news website.

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    Amerikanisches Erdgas genügt nicht, um Russlands Dominanz in Europa zu brechen

    Die Nord-Stream-2-Gaspipeline ist ein Spaltpilz innerhalb der EU und zwischen Deutschland und den USA. Um die Energiedominanz Russlands zu brechen, bieten die Vereinigten Staaten verflüssigtes Erdgas an. Im Wettstreit zwischen Moskau und Washington hätte Europa viele Trümpfe in der Hand – wenn Berlin einsichtiger wäre.   Marschall Wassilewski war einer der grossen Militärstrategen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Ausgerechnet diesen martialischen Namen trägt eine schwimmende Anlage zum Import von Flüssigerdgas (LNG) vor den Ufern der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee. In Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das Terminal im Januar in Betrieb genommen worden. Erklärtes Ziel der «Marschall Wassilewski» ist es, die Energieversorgung Kaliningrads vom Erdgastransport durch…

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    Umweltgutachten ist deutliches Zeichen an Nord Stream 2

    Die dänische Energieagentur verlangt aktuell ein Gutachten der Projektgesellschaft Nord Stream über die Umweltauswirkungen für die Pipelineroute von Nord Stream 2 südlich Bornholms. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Dass Dänemark sich bei Nord Stream 2 weder von Russland noch von Deutschland hat einschüchtern lassen, begrüße ich sehr. Gazprom hat noch vor wenigen Tagen so getan, als sei eine dänische Genehmigung selbstverständlich zu erwarten. Umso klarer ist der Rückschlag durch die Entscheidung aus Kopenhagen. Im Übrigen muss man den russischen Gasexport-Monopolisten davor warnen, die Entscheidung der Europäischen Union mit neuen Tricks umgehen zu wollen. Brüssel wird sich ebenso wenig auf der Nase herumtanzen lassen wie Dänemark.“ Dr.…

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    Nord Stream oder LNG?

    In den letzten Monaten wurde plötzlich die Erweiterung der Nord Stream Pipeline durch die Ostsee wieder neu diskutiert. Meist sehr oberflächlich auf dem Niveau Trump gegen Putin. Ist die Sache wirklich so einfach oder geht es um grundlegende Zusammenhänge? Nord Stream Diese Leitung soll jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Rußland unterhalb der Ostsee nach Deutschland transportieren. Dies ist der erste Streitpunkt: Sie umgeht damit die bisherigen Transportwege durch Drittländer. Diese Länder verlieren damit beträchtliche Transitgebühren und Dienstleistungen. Genau das ist ein Ziel der russischen Regierung: Sie will auch weiterhin über den Gashahn ihre Nachbarn disziplinieren können. Unvergessen sind die Liefereinschränkungen in die Ukraine in kalten Wintern. Diese Gefahr besteht…

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    Masha Gessen: “Russland ist ein mafiöser Staat”

    Die Machthaber in Russland verfolgten ausschließlich eigene Clan-Interessen, sagt Masha Gessen, Preisträgerin des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung in der DW-Sendung “Nemtsova.Interview”. Zhanna Nemzowa: Frau Gessen, “Die Zukunft ist Geschichte: Wie Russland die Freiheit gewann und verlor” ist nicht Ihr erstes Buch über Putins Russland. 2012 erschien das Buch “Der Mann ohne Gesicht – Wladimir Putin: eine Enthüllung”. Warum sollte man Ihrer Meinung nach Putins Rolle und die Umstände seiner Machtübernahme überdenken? Masha Gessen: Mir ist wichtig deutlich zu machen, dass ich 1991 nicht als einen Wendepunkt in der Geschichte Russlands betrachte. Ich glaube nicht, dass wir es in Russland mit einer sich hinziehenden Übergangsphase zu tun haben, und ich…

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    Datenleak enthüllt Geld-Pipeline in den Westen

    Ein neues Datenleak enthüllt ein System, das Geld aus Russland in den Westen gepumpt hat. Politiker, Geschäftsleute und Kriminelle konnten dadurch Geld waschen und Vermögen verstecken. Zu den Profiteuren zählt auch ein guter Freund von Wladimir Putin. Das Geld floss an eine Wohltätigkeitsfirma von Prinz Charles, es ging auf das Firmenkonto eines Jugendfreunds Wladimir Putins, außerdem an eine Firma mit Sitz in Bayern – und es stammte aus undurchsichtigen Quellen. Insgesamt flossen durch ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem innerhalb weniger Jahre Milliarden aus Russland in den Westen, knapp 190 Millionen Euro landeten auf deutschen Konten. Dies geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Projekt (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden. Die Süddeutsche Zeitung hat…

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    Streit um Nord Stream 2 Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel

    Der russische Präsident Putin hatte Kanzlerin Merkel zugesagt, dass weiter Gas durch die Ukraine transportiert wird, wenn die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb geht. Der Energieminister sät daran Zweifel. Russlands Energieminister Alexander Nowak bezweifelt, dass sich der Transport von russischem Gas durch ukrainische Pipelines künftig noch lohnt. “Der Transit durch die Ukraine ist bisher am teuersten, nämlich bis zu zweieinhalb Mal teurer als über andere Strecken”, sagte Nowak der russischen Online-Zeitung Gazeta.ru.