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    Nord Stream 2: Jetzt wird Gazprom nervös

    Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline ist wieder voll entflammt: Der EVP-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, hat angekündigt, die Leitung blockieren zu wollen, falls er Chef der EU-Behörde werden sollte. Lange Zeit sah es so aus, als könnte nichts und niemand dieser Rohrleitung etwas anhaben: Selbst als Russland sich 2014 die Krim einverleibte, wurden die Pipeline-Pläne zwar mal kurz auf Eis gelegt, aber dann flugs wieder aufgetaut. Seitdem sind Russland wie Deutschland emsig damit beschäftigt, Röhre um Röhre auf dem Ostsee-Grund zu verlegen und damit Kilometer für Kilometer dem gemeinsamen Traum einer zweiten Energie-Hauptschlagader näherzukommen. Auch das miserable Verhältnis der EU und der NATO zu Moskau oder…

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    Nord Stream 2: Großprojekt der Privatwirtschaft oder Instrument russischer Geopolitik?

    Bei Nord Stream 2 fallen wirtschaftliche und geopolitische Interessen Russlands untrennbar voneinander zusammen. Der Bau der Pipeline muss als Versuch Moskaus gewertet werden, sich in der aktuell angespannten politischen Lage vor allem gegenüber der Ukraine aber auch der EU alle Handlungsoptionen offen zu halten, um diese zukünftig zur Durchsetzung eigener strategischer Ziele nutzen zu können. ‚Deutschland ist ein Gefangener Russlands‘. Mit dieser provokanten Aussage erregte US Präsident Donald Trump am Rande des NATO-Gipfels im Jahr 2018 in Brüssel große mediale Aufmerksamkeit. Und US-Vizepräsident Mike Pence fand auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr noch deutlichere Worte: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig…

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    Ukraine gegen Nord Stream 2 “Räuberische Investition”

    Bei der EU-Kommission ist eine Beschwerde gegen das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 eingegangen: Ein wirtschaftlicher Grund für die Investition sei nicht zu erkennen, Russland gehe es um Geopolitik, klagt die Ukraine. Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingelegt. Zur Begründung hieß es, man könne keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline erkennen, weshalb “ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein” könne, erklärte Naftogaz. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an. Continue reading the article on the German Spiegel Online news website.

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    US-Botschafter Grenell droht wegen Nord Stream 2 wieder mit Sanktionen

    Berlin, DüsseldorfDer US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bekräftigt die Sanktionsdrohungen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte deutsche Unternehmen. „Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko“, sagte Grenell dem Magazin „Focus“. Europäische Länder machten sich durch die Gazprom-Pipeline abhängig von Russland. Continue reading the article on the German Handelsblatt news website.

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    Mit Nein zur Putin-Pipeline beweist Manfred Weber, dass er ein wahrer Europäer ist

    Vielleicht kann man von Manfred Weber am besten lernen, was das ist: ein guter Europäer. Einem guten Europäer sind im Zweifel europäische Interessen wichtiger als deutsche, und dies selbst dann, wenn er ein Deutscher ist. Jedenfalls sind nicht automatisch jene gute Europäer, die dies sonntags behaupten. Als Weber ankündigte, er werde als Kommissionspräsident alles tun, um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” zu stoppen, waren CDU und SPD stocksauer. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU stufte Webers Äußerung als Privatmeinung ab, die SPD wunderte sich, dass ein deutscher Europa-Kandidat die Deutschen über eine polnische Zeitung wissen lasse, er werde ein deutsch-russisches Projekt bekämpfen. Continue reading the article on the Focus news website.

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    “Russland muss die EU zerstören, bevor Putin die Macht verliert”

    Der Yale-Historiker Timothy Snyder ist einer der großen Experten für Totalitarismus. 30 Jahre nach dem Mauerfall bat Capital ihn zum Gespräch – über die schwierige Europawahl, den Siegeszug des Populismus und den Einfluss Moskaus. Wo erwischt man Timothy Snyder? An seiner Universität Yale in Connecticut, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in Wien, München oder Heidelberg, wo er Vorträge hält und an einem Buch schreibt „über das, was meiner Meinung nach am wichtigsten ist“? Nun, er sei eh in Berlin, antwortet er auf Anfrage. Da könne man sich doch gleich in der Redaktion treffen. Beim Gespräch schließt er oft die Augen, man kann ihm beim Nachdenken zuschauen. Continue reading the…

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    Putins German Puppets!

    Affären  E-Mails aus dem russischen Staatsapparat belegen, wie Moskau AfD-Politiker für seinen Informationskrieg ausnutzen will. Die Rechtspopulisten dienen sich als willige Helfer an, im Mittelpunkt steht ein junger Bundestagsabgeordneter. Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Frohn­mai­er steht an ei­nem Don­ners­tag im April ver­gan­ge­nen Jah­res in ei­nem Fünf­ster­ne­ho­tel auf der Krim und drückt ge­mein­sam mit fünf Män­nern ei­nen gro­ßen ro­ten Knopf. Auf ei­ner LED-Wand leuch­tet das Wort »Fu­ture« auf, das Vier­te In­ter­na­tio­na­le Wirt­schafts­fo­rum in Jal­ta ist er­öff­net. Die Sze­ne­rie er­in­nert an eine Fern­seh­show der Acht­zi­ger­jah­re, ein we­nig steif, ein we­nig ge­küns­telt, man fin­det Bil­der und Vi­de­os im In­ter­net. Continue reading the article on Der Spiegel news webiste.  

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    Putin erpresst die Ukraine um 2,3 Milliarden Euro

    Wird Russland auch während des Betriebs der Putin-Pipeline „Nord Stream 2“ Gas durch die Ukraine pumpen? Dies habe Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, so die Aussage der Bundesregierung bislang. Doch BILD liegt ein internes Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes vor, das erhebliche Zweifel an der Darstellung weckt. Demnach verlangt Russland nach Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline von der Ukraine, auf Schadensersatz in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro zu verzichten! Das hatte das Stockholmer Schiedsgericht Kiew 2018 zugesagt. Nur dann könne ein neuer Vertrag für den Gastransitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen. Continue reading the article on the Bild news website.

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    Amerikanisches Erdgas genügt nicht, um Russlands Dominanz in Europa zu brechen

    Die Nord-Stream-2-Gaspipeline ist ein Spaltpilz innerhalb der EU und zwischen Deutschland und den USA. Um die Energiedominanz Russlands zu brechen, bieten die Vereinigten Staaten verflüssigtes Erdgas an. Im Wettstreit zwischen Moskau und Washington hätte Europa viele Trümpfe in der Hand – wenn Berlin einsichtiger wäre.   Marschall Wassilewski war einer der grossen Militärstrategen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Ausgerechnet diesen martialischen Namen trägt eine schwimmende Anlage zum Import von Flüssigerdgas (LNG) vor den Ufern der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee. In Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das Terminal im Januar in Betrieb genommen worden. Erklärtes Ziel der «Marschall Wassilewski» ist es, die Energieversorgung Kaliningrads vom Erdgastransport durch…

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    Umweltgutachten ist deutliches Zeichen an Nord Stream 2

    Die dänische Energieagentur verlangt aktuell ein Gutachten der Projektgesellschaft Nord Stream über die Umweltauswirkungen für die Pipelineroute von Nord Stream 2 südlich Bornholms. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Dass Dänemark sich bei Nord Stream 2 weder von Russland noch von Deutschland hat einschüchtern lassen, begrüße ich sehr. Gazprom hat noch vor wenigen Tagen so getan, als sei eine dänische Genehmigung selbstverständlich zu erwarten. Umso klarer ist der Rückschlag durch die Entscheidung aus Kopenhagen. Im Übrigen muss man den russischen Gasexport-Monopolisten davor warnen, die Entscheidung der Europäischen Union mit neuen Tricks umgehen zu wollen. Brüssel wird sich ebenso wenig auf der Nase herumtanzen lassen wie Dänemark.“ Dr.…

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    Nord Stream oder LNG?

    In den letzten Monaten wurde plötzlich die Erweiterung der Nord Stream Pipeline durch die Ostsee wieder neu diskutiert. Meist sehr oberflächlich auf dem Niveau Trump gegen Putin. Ist die Sache wirklich so einfach oder geht es um grundlegende Zusammenhänge? Nord Stream Diese Leitung soll jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Rußland unterhalb der Ostsee nach Deutschland transportieren. Dies ist der erste Streitpunkt: Sie umgeht damit die bisherigen Transportwege durch Drittländer. Diese Länder verlieren damit beträchtliche Transitgebühren und Dienstleistungen. Genau das ist ein Ziel der russischen Regierung: Sie will auch weiterhin über den Gashahn ihre Nachbarn disziplinieren können. Unvergessen sind die Liefereinschränkungen in die Ukraine in kalten Wintern. Diese Gefahr besteht…

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    Masha Gessen: “Russland ist ein mafiöser Staat”

    Die Machthaber in Russland verfolgten ausschließlich eigene Clan-Interessen, sagt Masha Gessen, Preisträgerin des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung in der DW-Sendung “Nemtsova.Interview”. Zhanna Nemzowa: Frau Gessen, “Die Zukunft ist Geschichte: Wie Russland die Freiheit gewann und verlor” ist nicht Ihr erstes Buch über Putins Russland. 2012 erschien das Buch “Der Mann ohne Gesicht – Wladimir Putin: eine Enthüllung”. Warum sollte man Ihrer Meinung nach Putins Rolle und die Umstände seiner Machtübernahme überdenken? Masha Gessen: Mir ist wichtig deutlich zu machen, dass ich 1991 nicht als einen Wendepunkt in der Geschichte Russlands betrachte. Ich glaube nicht, dass wir es in Russland mit einer sich hinziehenden Übergangsphase zu tun haben, und ich…

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    Datenleak enthüllt Geld-Pipeline in den Westen

    Ein neues Datenleak enthüllt ein System, das Geld aus Russland in den Westen gepumpt hat. Politiker, Geschäftsleute und Kriminelle konnten dadurch Geld waschen und Vermögen verstecken. Zu den Profiteuren zählt auch ein guter Freund von Wladimir Putin. Das Geld floss an eine Wohltätigkeitsfirma von Prinz Charles, es ging auf das Firmenkonto eines Jugendfreunds Wladimir Putins, außerdem an eine Firma mit Sitz in Bayern – und es stammte aus undurchsichtigen Quellen. Insgesamt flossen durch ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem innerhalb weniger Jahre Milliarden aus Russland in den Westen, knapp 190 Millionen Euro landeten auf deutschen Konten. Dies geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Projekt (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden. Die Süddeutsche Zeitung hat…

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    Streit um Nord Stream 2 Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel

    Der russische Präsident Putin hatte Kanzlerin Merkel zugesagt, dass weiter Gas durch die Ukraine transportiert wird, wenn die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb geht. Der Energieminister sät daran Zweifel. Russlands Energieminister Alexander Nowak bezweifelt, dass sich der Transport von russischem Gas durch ukrainische Pipelines künftig noch lohnt. “Der Transit durch die Ukraine ist bisher am teuersten, nämlich bis zu zweieinhalb Mal teurer als über andere Strecken”, sagte Nowak der russischen Online-Zeitung Gazeta.ru.

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    „Schröder ist der Schlüsselspieler“

    NORD STREAM 2 JENS HØVSGAARD HAT EIN BUCH ÜBER DAS GASPIPELINE-PROJEKT IN DER OSTSEE GESCHRIEBEN UND UNSAUBERE METHODEN OFFENGELEGT   BERLIN. Was der dänische Journalist Jens Høvsgaard in seinem jetzt erschienenen Buch „Gier, Gas und Geld“ (Europaverlag) akribisch recherchiert hat, liest sich wie ein Mafia-Krimi. In den Hauptrollen Ex-Kanzler Gerhard Schröder(SPD), Russlands Präsident Wladimir Putin und die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, um die sich alles dreht. Herr Høvsgaard, die Bundesregierung hat immer gesagt, dass Nord Stream 2 ein Wirtschaftsprojekt sei, kein politisches. Was stimmt?   Jens Høvsgaard: Es war von Anfang an ein politisches Projekt. Wenn es rein wirtschaftliche Gründe hätte, würde es sofort gestoppt werden. Es gibt keinen Grund, so…

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    „Nord Stream 2 war von Anfang an falsch“

    Katrin Göring-Eckardt lehnt die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ab. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag sagt: Europa könnte bis zum Jahr 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein.     WELT: Frau Göring-Eckardt, die Grünen und US-Präsident Donald Trump sind sich überraschenderweise einig: Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 soll nicht zustande kommen. Katrin Göring-Eckardt: Wir Grünen waren schon immer gegen Nord Stream 2. Das Projekt war von Anfang an falsch. Es bindet uns mit zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte an noch mehr russisches Gas und ist eine Provokation für unsere europäischen Partner. Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel für mehr Energieeffizienz und saubere Energien einsetzen wie für diese Pipeline,…

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    Russlands Botschaft als Herzstück für EU-weite Geheimdienstoperationen?

    Russland soll Tschechien als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen – darauf weist der tschechische Inlandsgeheimdienst hin. Der direkte Ton in dem Bericht ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher aber ist die Reaktion von Präsident Zeman. Die russische Botschaft im 6. Bezirk in Prag ist ein riesiger Bau: Eine imposante Stadtvilla mit hohen römischen Säulen, einem breiten Treppenaufgang, teilweise umringt von einer massiven Mauer. Sie ist eine der größten Liegenschaften der Russischen Föderation in der EU – beachtlich, denn die Tschechische Republik ist mit etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern eines ihres kleinsten Mitgliedsländer. Dennoch soll Russland das kleine Land als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen. Die Botschaft Russlands als Herzstück für Geheimdienstoperationen…

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    Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik

    Wie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert. Nachdem sich Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten über neue EU-Vorschriften für das umstrittene Projekt Nord Stream 2 geeinigt haben, scheint der Weg frei für den Bau der Pipeline. Trotzdem irrt sich die Bundesregierung, wenn sie glaubt, damit die Kritiker zu befrieden. Deutschland hat von Anfang an unterschätzt, welchen Imageschaden dieses Projekt anrichten wird. Vom Wirtschafts- zum politischen Projekt Im Umfeld des Russland-Ukraine-Konfliktes seit 2014 hat sich anhand der Nord Stream 2 Pipeline die Diskussion über die Energieabhängigkeit Deutschlands und der EU von Russland immer weiter verschärft. Jahrelang hatte die Bundesregierung behauptet, es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt. Doch im April…

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    Nord Stream 2 ist “unnötig und unrentabel”

    Tief unten am Meeresgrund der Ostsee wird gerade am wahrscheinlich größten Infrastrukturprojekt Europas gearbeitet. Dort werden die Rohre für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verlegt. Ein zu teures und energiewirtschaftlich unnötiges Projekt, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im “Wieder was gelernt”-Podcast. Hören Sie rein in die neue Folge oder lesen Sie hier einen kurzen Auszug. Nord Stream 2 ist ein Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom. Schon jetzt liefert Gazprom über 40 Prozent seines Gases nach Europa. Mit Nord Stream 2 soll es noch mehr werden. Kostenpunkt für den Bau: Zehn Milliarden Euro. Claudia Kemfert findet die Pipeline unrentabel:

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    US-Botschafter Grenell: “Nord Stream 2 geht zu weit”

    Der Vertreter der Trump-Regierung in Deutschland macht darauf aufmerksam, dass die Pipeline Russland und dessen “bösartigen Aktivitäten” neuen Einfluss einräumt US-Botschafter Richard Grenell macht gerne Plakataussagen. Mit dem Erdgas aus Nord Stream 2 räume Deutschland und die EU “den Russen” mehr politischen Einfluss ein, sagt er. Und: Angesichts russischer Nuklearwaffen sollte Deutschland, wenn es denn wirklich besorgt ist, auf den Kauf russischen Erdgases verzichten. Zwei Mal betont der oberste diplomatische US-Vertreter in Deutschland in einem Interview mit der Springerzeitung Die Welt am Sonntag den Zusammenhang zwischen der Pipeline und der Stärkung des politischen Einflusses Moskaus. Im Schwesterblatt der WamS, der Bild-Zeitung, schreibt man von der “Putin-Pipeline”. Grenell erklärt dem Publikum, warum das so…